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Zeiterfassung am Arbeitsplatz

Korrektes Handling mit dem Feuerlöscher
9. November 2015
 

Problem Zeiterfassung – ein viel diskutiertes Thema. Was ist bei der Zeiterfassung zu beachten? Wie sieht die rechtliche Situation aus?

E lektronisch oder mit Stundenzetteln: Um die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter richtig zu erfassen, muss sich der Arbeitgeber an gewisse Rahmenbedingungen halten. Da gibt es zunächst einmal ein paar Gesetze und Rechte, die für den Arbeitgeber unumgänglich sind.

 
 

Rechtliche Situation

Eine Vielzahl von Gesetzen formt zum Thema Zeiterfassung am Arbeitsplatz den rechtlichen Rahmen.

Allem voran steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das bedeutet, dass Mitarbeiter bei Einführung eines Zeiterfassungssystems im Unternehmen, diesem zunächst zustimmen müssen. Das gilt besonders bei neu eingeführten Systemen, deren Bedienung durch die Mitarbeiter selbst erfolgt. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, das Persönlichkeitsrecht seiner Mitarbeiter zu schützen. Darauf achtet vor allem auch der Betriebsrat, der bei diesem Thema generell ein starkes Mitbestimmungsrecht hat. Sie als Arbeitgeber müssen darauf achten, dass keine unberechtigten Daten erhoben werden und zudem die Privatsphäre der Mitarbeiter geschützt bleibt.

 
 

Es ist außerdem Ihre Pflicht, dem Betriebsrat die Aufzeichnungen des Zeiterfassungssystems vorzulegen. Sie sollten Ihren Mitarbeitern also gewährleisten können, dass das Unternehmen mit ihren Daten sensibel umgegangen wird. Dazu gehört auch, dass die personenbezogenen Daten nur von Mitarbeitern eingesehen werden können, die eine Berechtigung dazu haben. Sie dürfen außerdem nur so lange wie nötig gespeichert und ausschließlich für die Zeiterfassung gesammelt und verwendet werden.

 

Thema Raucherpausen

Gerade Raucherpausen führen immer wieder zu Streitigkeiten am Arbeitsplatz und vor Gericht. Rauchen fällt grundsätzlich in den Bereich des Arbeitsschutzes und ist heute überwiegend am Arbeitsplatz verboten.

Welche Regelungen, Rechte und Pflichten gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in dieser Angelegenheit?

Da Nichtraucher ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben, darf am Arbeitsplatz nicht unmittelbar geraucht werden. Das bedeutet, dass Raucher dafür eingerichtete Raucherräume oder spezielle Standorte aufsuchen müssen. Da Nichtraucher in erster Linie geschützt werden müssen, bedeutet das im Umkehrschluss, dass Raucherräume nur mit sehr begrenzten Möglichkeiten eingerichtet werden können. Als wichtigste Regel gilt hier: Nichtraucher dürfen nicht beeinträchtigen werde. Ein gesetzlicher Anspruch auf einen Raucherraum oder eine Raucherecke aber existiert nicht. Genauso wenig haben Raucher ein Recht auf Zigarettenpausen, da die festgelegten Pausen grundsätzlich der Erholung und damit dem Gesundheitsschutz dienen. Als Raucherpausen sind sie somit nicht vorgesehen.

 
 

Ausstempeln, denn Rauchen ist Privatsache

Wichtig zu wissen: Rauchen während der Arbeitszeit gilt als sogenannte Privatsache. Diese Angelegenheit ist genauso zu behandeln wie zum Beispiel Privateinkäufe während der Arbeitszeit. In solchen Situationen muss sich der Arbeitnehmer aus dem Zeiterfassungssystem austempeln, das ist Arbeitsrechtlich zulässig. Es besteht in dieser Zeit kein Zahlungsanspruch der Arbeitsvergütung.

Der Betriebsrat sieht auch hier sein Aufgabenfeld: Betriebsvereinbarungen über entsprechende Raucherpausen entstehen regelmäßig in Zusammenarbeit und durch Zustimmung des Betriebsrates. Der Umgang mit rauchenden Mitarbeitern, das Einrichten von separaten Raucherplätzen und das generelle Verbot des Rauchens im Unternehmen werden in Betriebsvereinbarungen für jeden einzelnen Betrieb ausgehandelt und festgeschrieben.

Allerdings entscheidet allein der Arbeitgeber darüber, ob Raucherpausen zur Arbeitszeit gerechnet und bezahlt werden oder nicht. Überwiegend setzte sich jedoch die Nichtbezahlung der Raucherpausen durch. In den meisten Fällen durch Ausstempeln im elektronischen Zeiterfassungssystem.

Arbeitgeber dürfen in Übereinstimmung mit den Arbeitnehmern z.B. mit dem Betriebsrat oder durch eine Betriebsvereinbarung, den Umgang mit Raucherpausen in einheitlichen Regelungen festlegen.

Dem Arbeitgeber bleibt aber immer die Möglichkeit offen, eine Raucherpause innerhalb eines Tages vollständig abzuschaffen.

 

Wie sind Arztbesuche während der Kernarbeitszeit zu regeln?

 
 

Sofern es im Betrieb ein Gleitzeitmodell gibt, sollten Sie sorgsam darauf achten, wie Sie Ihre privaten Termine organisiert. Wenn es sich bei der Gleitzeitverordnung um ein qualifiziertes Modell mit einer Kernarbeitszeit handelt, hat Ihr Arbeitgeber nämlich das Recht, Ihnen eine Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto zu verweigern, sofern der Arzttermin zum Beispiel innerhalb der Kernarbeitszeit wahrgenommen wird.

Ein Arztbesuch muss nicht zwingend regelmäßig innerhalb der betrieblichen Kernarbeitszeit stattfinden. Die versäumte Arbeitszeit aufgrund eines privaten Arzttermins muss also nachträglich geleistet werden bzw. wird als Sollstunden auf dem Arbeitskonto registriert.

 
 

Eine Ausnahme gilt für werdende Mütter. Schwangere Arbeitnehmerinnen haben einen Anspruch auf Freistellung durch den Arbeitgeber, wenn es um die Wahrnehmung von Arztterminen geht. Daraus lässt sich allerdings nicht zwingend ein genereller Anspruch auf eine bezahlte Freistellung ableiten. Vielmehr muss die werdende Mutter über eine entsprechende Bestätigung durch den behandelnden Arzt nachweisen, dass der Arztbesuch innerhalb der Kernarbeitszeit zwingend notwendig war.

Ein Beispiel wäre folgende Situation: Die Schwangere muss zu einer Untersuchung am frühen Morgen, zu der sie nüchtern erscheinen muss.

 

Fazit

Zu Recht ist die Zeiterfassung am Arbeitsplatz ein viel diskutiertes Thema. Ausnahmen und feste Regelungen machen die Diskussion zu einem echten Problemthema: Welche Rechte genieße ich als Arbeitnehmer? Worauf muss ich als Arbeitgeber achten? Fragen über Fragen, die hier nun kurz und knapp ihre Erläuterung fanden. Die Auseinandersetzung mit individuellen Regelungen ist je nach Situation allerdings unumgänglich. In erster Linie sind die zugrundeliegenden Gesetze zu beachten. Um Ärger zu vermeiden, solltet Sie sich einmal ganz gründlich mit dem Thema befassen und im Zweifel einen Spezialisten zur Seite holen – sicher ist sicher!

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